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Gefundene Dokumente zum Schlagwort: Sozialstaatsprinzip
 
Aktenzeichen IX R 15/20
17.01.2023 | Bundesfinanzhof
Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig
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Aktenzeichen 2 BvR 2122/09
27.07.2010 | Bundesverfassungsgericht
Fallbeilwirkung beim Grenzbetrag für die Bewilligung von Kindergeld ist nicht verfassungswidrig
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