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Gefundene Dokumente zum Schlagwort: Verfassungswidrigkeit |
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Aktenzeichen 10 K 4251/05 | 09.05.2007 | FG Köln | Versagung des Kindergeldes für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung verfassungswidrig | Mehr Info |
Aktenzeichen 10 K 6473/03 | 09.05.2007 | FG Köln | Versagung des Kindergeldes für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung verfassungswidrig | Mehr Info |
Aktenzeichen 10 K 1689/07 | 09.05.2007 | FG Köln | Versagung des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung verfassungswidrig (Vorlage an das Bundesverfassungsgericht) | Mehr Info |
Aktenzeichen 10 K 3563/05 | 09.05.2007 | FG Köln | Versagung des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung ist verfassungswidrig | Mehr Info |
Aktenzeichen 10 K 1690/07 | 09.05.2007 | FG Köln | Versagung des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung verfassungswidrig (Vorlage an Bundesverfassungsgericht) | Mehr Info |
Aktenzeichen 10 K 983/04 | 09.05.2007 | FG Köln | Versagung des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung verfassungswidrig | Mehr Info |
Aktenzeichen 10 K 1510/04 Kg | 20.03.2007 | FG Düsseldorf | Verfassungsmäßigkeit der Kindergeld-Regelung für lediglich gestattete bzw. geduldete Ausländer | Mehr Info |
Aktenzeichen 14 K 3496/04 | 18.04.2005 | FG Köln | Keine Berücksichtigung eines zusätzlichen Steuerfreibetrags in Höhe der Kostenpauschale, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages auf der Grundlage von § 12 AbgG im Jahr 2001 maximal erhalten haben | Mehr Info |
Aktenzeichen 14 K 3492/04 | 18.04.2005 | FG Köln | Keine Berücksichtigung eines zusätzlichen Steuerfreibetrags in Höhe der Kostenpauschale, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages auf der Grundlage von § 12 AbgG im Jahr 2001 maximal erhalten haben | Mehr Info |
Aktenzeichen 10 K 5107/05 Kg | 23.01.2007 | FG Düsseldorf | Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Anspruchsberechtigung von Ausländern beim Kindergeld | Mehr Info |
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