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Gefundene Dokumente zum Schlagwort: Verfassungswidrigkeit

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Aktenzeichen 10 K 4251/05
09.05.2007 | FG Köln
Versagung des Kindergeldes für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung verfassungswidrig
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Aktenzeichen 10 K 6473/03
09.05.2007 | FG Köln
Versagung des Kindergeldes für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung verfassungswidrig
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Aktenzeichen 10 K 1689/07
09.05.2007 | FG Köln
Versagung des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung verfassungswidrig (Vorlage an das Bundesverfassungsgericht)
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Aktenzeichen 10 K 3563/05
09.05.2007 | FG Köln
Versagung des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung ist verfassungswidrig
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Aktenzeichen 10 K 1690/07
09.05.2007 | FG Köln
Versagung des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung verfassungswidrig (Vorlage an Bundesverfassungsgericht)
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Aktenzeichen 10 K 983/04
09.05.2007 | FG Köln
Versagung des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung verfassungswidrig
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Aktenzeichen 10 K 1510/04 Kg
20.03.2007 | FG Düsseldorf
Verfassungsmäßigkeit der Kindergeld-Regelung für lediglich gestattete bzw. geduldete Ausländer
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Aktenzeichen 14 K 3496/04
18.04.2005 | FG Köln
Keine Berücksichtigung eines zusätzlichen Steuerfreibetrags in Höhe der Kostenpauschale, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages auf der Grundlage von § 12 AbgG im Jahr 2001 maximal erhalten haben
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Aktenzeichen 14 K 3492/04
18.04.2005 | FG Köln
Keine Berücksichtigung eines zusätzlichen Steuerfreibetrags in Höhe der Kostenpauschale, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages auf der Grundlage von § 12 AbgG im Jahr 2001 maximal erhalten haben
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Aktenzeichen 10 K 5107/05 Kg
23.01.2007 | FG Düsseldorf
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Anspruchsberechtigung von Ausländern beim Kindergeld
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