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Quelle: |
Bundesfinanzhof |
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 14.11.2000 |
| Aktenzeichen: | VII R 85/99 |
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Schlagzeile: |
Anrechnung von Gegenforderungen gegen eine festgesetzte Ausfuhrerstattung
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Schlagworte: |
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Wichtig für: |
Gewerbetreibende
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Kurzkommentar: |
Gegenforderungen darf das Hauptzollamt jedenfalls dann nicht gegen eine festgesetzte Ausfuhrerstattung aufrechnen, wenn diese konstitutiv durch Bescheid festgesetzt werden musste und die Vollziehung dieses Bescheides ausgesetzt worden ist.