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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Beschluss
Datum: 22.05.2001
Aktenzeichen: VII R 33/00

Vorinstanz:

FG Brandenburg
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 14.04.1999
Aktenzeichen: 4 K 1409/98 Z

Schlagzeile:

Mineralölsteuer bei Zahlungsunfähigkeit eines Abnehmers

Schlagworte:

Mineralöl, Selbstbehalt, Steuererstattung

Wichtig für:

Gewerbetreibende

Kurzkommentar:

Der vom Verkäufer von Mineralöl bei Zahlungsunfähigkeit seines Abnehmers zu tragende Selbstbehalt in Höhe von 10.000 DM ist vom vergütungsfähigen Anspruch in Abzug zu bringen. Vergütungsfähig ist der Anspruch, der sich aus der Summe der Mineralölsteuerbeträge ergibt, die in den ausgefallenen Kaufpreisforderungen, für die jeweils alle weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 MinöStV erfüllt sind, enthalten sind.

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