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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 26.07.2001
Aktenzeichen: VI R 83/98

Vorinstanz:

FG Baden-Württemberg
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 27.05.1998
Aktenzeichen: 4 K 383/97

Schlagzeile:

Änderung eines Kindergeldbescheides, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag überschreiten

Schlagworte:

Änderung, Eigene Einkünfte, Grenzbetrag, Kindergeld, Rückforderung

Wichtig für:

Familien

Kurzkommentar:

Zeichnet sich während eines Kalenderjahres ab, dass die Einkünfte oder Bezüge eines Kindes den Jahresgrenzbetrag voraussichtlich überschreiten werden, so ist die Familienkasse berechtigt, die Festsetzung des Kindergeldes rückwirkend mit Wirkung zu Beginn des Kalenderjahres aufzuheben.

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Hintergrund: Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 25. Juli 2001 (Aktenzeichen VI R 18/99) klargestellt, dass neben den im Einkommensteuergesetz für Kindergeldbescheide geltenden Änderungsbestimmungen (§ 70 Abs. 2 und 3 EStG) auch § 173 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung anwendbar ist. Nach dieser Vorschrift kann die Behörde einen Steuerbescheid auch nach Eintritt der Bestandskraft aufheben oder ändern, wenn ihr nachträglich Umstände bekannt werden, die zu einer höheren Steuer oder geringeren Steuervergütung führen. Entsprechend kann die Familienkasse Bescheide über Kindergeld - das seit 1996 als Steuervergütung gezahlt wird - aufheben oder ändern, wenn ihr nachträglich Umstände bekannt werden, denen zufolge dem Kindergeldempfänger kein Kindergeld zugestanden hat.

Drei weitere Entscheidungen betreffen die Möglichkeit der Familienkasse, einen Kindergeldbescheid zu ändern, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag überschreiten, bei dessen Erreichen der Kindergeldanspruch entfällt. Soweit die Familienkasse das Kindergeld wegen der Höhe der Einkünfte des Kindes gemäß § 165 Abs. 1 AO vorläufig festgesetzt hatte, sieht der BFH die Änderung schon aus diesem Grund als zulässig an (Urteil vom 26. Juli 2001, Aktenzeichen VI R 122/99). Aber auch in den Fällen, in denen das Kindergeld endgültig festgesetzt war, ist eine Änderung noch möglich, gleichgültig, ob sich das Überschreiten des Grenzbetrages bereits während des laufenden Kalenderjahres abzeichnete (Urteil vom 26. Juli 2001, Aktenzeichen VI R 83/98) oder sich erst nach Ablauf des Kalenderjahres herausstellte (Urteil vom 26. Juli 2001, Aktenzeichen VI R 55/00).

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