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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 17.10.2001
Aktenzeichen: I R 103/00

Vorinstanz:

FG Düsseldorf
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 08.12.1998
Aktenzeichen: 6 K 3661/93 K,G,F

Schlagzeile:

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Zahlung unangemessen hoher Einkaufspreise an die Muttergesellschaft für bezogene Waren

Schlagworte:

Angemessenheit, Außensteuerrecht, Konzern, Muttergesellschaft, Nahestehende Person, Verdeckte Gewinnausschüttung, Verrechnungspreis

Wichtig für:

GmbH-Geschäftsführer

Kurzkommentar:

Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt vor, wenn eine Gesellschaft an ihre im Ausland ansässige Muttergesellschaft unangemessen hohe Einkaufspreise für von dort bezogene Waren zahlt. Der Gewinn ist um die Differenz zwischen dem tatsächlich vereinbarten Preis und dem Preis zu erhöhen, den voneinander unabhängige Vertragspartner unter vergleichbaren Umständen vereinbart hätten (Fremdvergleichspreis). Aus der Verweigerung der Auskunft über das Zustandekommen der mit der Muttergesellschaft vereinbarten Preise, kann nur gefolgert werden, dass die Preise durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind.

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Hinweis: Für die Ermittlung des angemessenen Fremdvergleichspreises trägt das Finanzamt die objektive Beweislast. Ergibt sich auf der Basis der Preisvergleichs- oder der Wiederverkaufspreismethode nur eine Bandbreite angemessener Fremdvergleichspreise, so besteht für die Schätzung eines Mittelwertes regelmäßig keine Rechtsgrundlage. Die Schätzung muss sich an dem für den Steuerpflichtigen günstigsten Bandbreitenwert orientieren

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