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Quelle:

Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 18.10.2001
Aktenzeichen: 4 K 1722/01

Schlagzeile:

Zinsvorteile können als Belegschaftsrabatte bis 1.224 Euro steuerfrei sein

Schlagworte:

Arbeitslohn, Basiszinssatz, Belegschaftsrabatt, Darlehen, Rabattfreibetrag, Sachbezug, Zinsvorteil

Wichtig für:

Arbeitgeber, Arbeitnehmer

Kurzkommentar:

Nach § 8 Abs. 3 EStG sind Nachlässe des Arbeitgebers für Waren und Dienstleistungen als Belegschaftsrabatte bis 2.400 DM - jetzt 1.224 Euro - steuerfrei. Diese Regelung gilt auch für Zinsvorteile, die der Arbeitgeber einem Mitarbeiter bei einem Darlehen gewährt. Der Anwendungsbereich der Steuerbefreiung ist nicht auf "unternehmensspezifische" Güter beschränkt.

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Das Urteil des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Das Aktenzeichen beim Bundesfinanzhof lautet VI R 164/01. Die anhängigen Rechtsfragen lauten:
Ermittlung des geldwerten Vorteils für ein vom Arbeitgeber gewährtes zinsgünstiges Darlehen nach § 8 Abs. 2 EStG unter Anwendung des Endpreises am Abgabeort, weil die Gewährung des Darlehens nicht zur Geschäftstätigkeit des Arbeitgebers gehört, oder nach § 8 Abs. 3 EStG unter Berücksichtigung des Basiszinssatzes von 6 Prozent und des Rabattfreibetrags, weil sich der Anwendungsbereich dieser Vorschrift nicht nur auf "unternehmensspezifische" Güter beschränkt, sondern alle "Dienstleistungen" des Arbeitgebers erfasst?

Aktuelle Ergänzung: Der Bundesfinanzhof hat auf die Revision des Finanzamtes mit Urteil vom 9. Oktober 2002 (Aktenzeichen VI R 164/01) das angefochtene Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Leitsatz der Entscheidung lautet:
Auf den geldwerten Vorteil eines zinsgünstigen Arbeitgeberdarlehens ist der Rabattfreibetrag des § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG nicht anwendbar, wenn der Arbeitgeber - eine Landeszentralbank - Darlehen dieser Art nicht an Fremde vergibt.

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