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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 27.09.2001
Aktenzeichen: X R 134/98

Vorinstanz:

FG Düsseldorf
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 20.03.1997
Aktenzeichen: 10 K 7339/94 AO

Schlagzeile:

Unbilligkeit bei Einziehung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

Schlagworte:

Billigkeit, Erlass, Ermessen, Vorverfahren

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:

Die Einziehung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis kann auch dann persönlich unbillig sein, wenn zwar deren Durchsetzung wegen des Vollstreckungsschutzes ausgeschlossen ist, die Steuerrückstände den Steuerpflichtigen aber hindern, eine neue Erwerbstätigkeit zu beginnen und sich so eine eigene, von Sozialhilfeleistungen unabhängige wirtschaftliche Existenz aufzubauen.

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