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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 10.10.2001
Aktenzeichen: XI R 54/00

Vorinstanz:

FG Rheinland-Pfalz
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 08.06.2000
Aktenzeichen: 6 K 2970/98

Schlagzeile:

Steuerbegünstigung für Abfindungen nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Schlagworte:

Abfindung, Arbeitsverhältnis, Außerordentliche Einkünfte, Entschädigung, Nichtselbständige Tätigkeit, Übergang

Wichtig für:

Arbeitgeber, Arbeitnehmer

Kurzkommentar:

Die Beurteilung des einem Arbeitnehmer geleisteten Ersatzes für entgangene oder entgehende Einnahmen als Entschädigung im Sinne der § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1 und 2 EStG setzt voraus, dass das zugrunde liegende Arbeitsverhältnis beendet wird.

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Hintergrund: Eine Abfindung darf sich nicht als die bloße - ggf. in der Zahlungsmodalität geänderte - Erfüllung einer Leistung im Rahmen des bisherigen Rechtsverhältnisses darstellen. Nach der ständigen BFH-Rechtsprechung ist daher eine die Anwendung des § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 34 Abs. 1 und 2 EStG rechtfertigende Entschädigung nicht gegeben, wenn unter Fortsetzung der Einkünfteerzielung im Rahmen des bisherigen Arbeitsverhältnisses ein bestehender Anspruch durch den Arbeitgeber abgegolten wird. Dabei kann die Ablösung ebenso auf einer Vertragsänderung wie auf einem vertragsrechtlichen Schadensersatzanspruch beruhen.

Eine Entschädigung i.S. der § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1 und 2 EStG setzt voraus, dass das zugrunde liegende Arbeitsverhältnis beendet wird.

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