Die Audio-CD von NWB
Willkommen
Aktuelle Urteile
Suche nach
Steuer-Urteilen
Aktuelle
BMF-Schreiben
Suche nach Gericht
Festgeldrechner
Tagesgeldrechner
Hypothekenrechner
Impressum
Nutzungsbedingungen




Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Beschluss
Datum: 22.01.2002
Aktenzeichen: VII R 23/01

Vorinstanz:

FG München
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 27.09.2000
Aktenzeichen: 3 K 1585/97

Schlagzeile:

Voraussetzungen für die Vorzugsbehandlung von Veredelungserzeugnissen

Schlagworte:

Aktive Veredelung, Bemessungsgrundlage, Beweislast, Rückwaren, Veredelung, Veredelungsrückware, Zoll

Wichtig für:

Gewerbetreibende

Kurzkommentar:

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH); Ist Art. 187 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (ZK) des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABlEG Nr. L 302/1) dahin auszulegen, dass bei der Überführung von Veredelungserzeugnissen, die als Rückwaren angemeldet werden, in den zollrechtlich freien Verkehr auch die für die Berechnung der gesetzlich geschuldeten Einfuhrabgaben erforderlichen Tatsachen angemeldet und nachgewiesen werden müssen oder sind diese, sofern möglich, von der abfertigenden Zollstelle bei der überwachenden Zollstelle mittels des Formblatts INF 1 entsprechend dem in Art. 613 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (ZKDVO) der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (AblEG Nr. L 253/1) in der bis zum 30. Juni 2001 geltenden Fassung vorgeschriebenen Verfahren zu erfragen?

Die Audio-CD von NWB

zur Suche nach Steuer-Urteilen