|
Quelle: |
Bundesfinanzhof |
| Art des Dokuments: | Beschluss |
| Datum: | 22.11.2001 |
| Aktenzeichen: | V R 61/00 |
|
Vorinstanz: |
FG Köln |
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 18.07.2000 |
| Aktenzeichen: | 8 K 3099/97 |
|
Schlagzeile: |
Haftung des Leistungsempfängers bei Anwendung der sog. Null-Regelung
|
Schlagworte: |
Arbeitnehmerüberlassung, Beweislast, Null-Regelung, Rechnung, Scheinfirma, Umsatzsteuer, Vorlagebeschluss
|
Wichtig für: |
Gewerbetreibende
|
Kurzkommentar: |
Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Muss der Empfänger von Dienstleistungen, der gemäß Art. 21 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG Steuerschuldner und als solcher in Anspruch genommen worden ist, um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können, gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG eine nach Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG ausgestellte Rechnung besitzen?
2. Falls diese Frage zu bejahen ist: Welche Angaben muss die Rechnung enthalten? Ist es schädlich, wenn statt der Gestellung von Personal die mit Hilfe dieses Personals erstellten Gewerke als Leistungsgegenstand bezeichnet werden?
3. Welche Rechtsfolgen hätten nicht behebbare Zweifel daran, dass der Rechnungsaussteller die berechnete Leistung erbracht hat?