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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Beschluss
Datum: 22.11.2001
Aktenzeichen: V R 61/00

Vorinstanz:

FG Köln
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 18.07.2000
Aktenzeichen: 8 K 3099/97

Schlagzeile:

Haftung des Leistungsempfängers bei Anwendung der sog. Null-Regelung

Schlagworte:

Arbeitnehmerüberlassung, Beweislast, Null-Regelung, Rechnung, Scheinfirma, Umsatzsteuer, Vorlagebeschluss

Wichtig für:

Gewerbetreibende

Kurzkommentar:

Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Muss der Empfänger von Dienstleistungen, der gemäß Art. 21 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG Steuerschuldner und als solcher in Anspruch genommen worden ist, um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können, gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG eine nach Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG ausgestellte Rechnung besitzen?

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2. Falls diese Frage zu bejahen ist: Welche Angaben muss die Rechnung enthalten? Ist es schädlich, wenn statt der Gestellung von Personal die mit Hilfe dieses Personals erstellten Gewerke als Leistungsgegenstand bezeichnet werden?

3. Welche Rechtsfolgen hätten nicht behebbare Zweifel daran, dass der Rechnungsaussteller die berechnete Leistung erbracht hat?

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