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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 07.03.2002
Aktenzeichen: III R 22/01

Vorinstanz:

FG Brandenburg
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 26.10.2000
Aktenzeichen: 5 K 2143/99

Schlagzeile:

Volle Berücksichtigung von Ausbildungshilfen aus öffentlichen Kassen bei der Gewährung eines Ausbildungsfreibetrages

Schlagworte:

Anrechnung, Ausbildungsfreibetrag, Ausbildungshilfe, Außergewöhnliche Belastung, Beihilfe

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:

Ausbildungshilfen aus öffentlichen Kassen sind bei der Gewährung eines Ausbildungsfreibetrages grundsätzlich in voller Höhe zu berücksichtigen (Grundsatz der Vollanrechnung). Negative Einkünfte können mit derartigen Ausbildungshilfen nicht verrechnet werden.

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Hintergrund: Eine Verrechnung negativer Einkünfte mit Ausbildungshilfen scheidet nach Auffassung des BFH nicht nur nach dem klaren gesetzlichen Wortlaut aus, sondern ebenso nach dem im Wortlaut hinreichend zum Ausdruck gelangten gesetzgeberischen Zweck. Von Verfassungs wegen sei ebenso wenig eine Verrechnung geboten.

Negative Einkünfte können im Ergebnis somit nur zur Minderung im Grundsatz anzurechnender Einkünfte oder Bezüge genutzt werden.

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