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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 19.03.2002
Aktenzeichen: VIII R 57/99

Vorinstanz:

FG Baden-Württemberg
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 01.02.1999
Aktenzeichen: 9 K 208/92

Schlagzeile:

Keine Übertragung der Gewerbesteuer-Befreiung des Betriebsunternehmens auf das Besitzunternehmen

Schlagworte:

Betriebsaufspaltung, Einkünfte und Bezüge, Entlassungsgeld, Erbbaurecht, Gewerbesteuerpflicht, Grenzbetrag, Kindergeld, Treu und Glauben, Unbebautes Grundstück, Zivildienst, Zufluss, Zusage

Wichtig für:

Gewerbetreibende

Kurzkommentar:

Die Befreiung des Betriebsunternehmens von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung nicht auf die Vermietungstätigkeit des Besitzunternehmens.

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Hinweis: Die Bestellung eines Erbbaurechts an einem unbebauten Grundstück hat nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs eine sachliche Verflechtung von Besitzunternehmen und Betriebsgesellschaft zur Folge, wenn das Grundstück für die betrieblichen Zwecke der Betriebsgesellschaft bebaut werden soll. Die sachliche Verflechtung tritt mit Abschluss des Erbbaurechtsvertrages ein.

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