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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 06.03.2002
Aktenzeichen: XI R 81/00

Vorinstanz:

FG Bremen
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 20.09.2000
Aktenzeichen: 299332K 2

Schlagzeile:

Beachtung des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots

Schlagworte:

Rückwirkung, Verfassungsmäßigkeit, Verlustrücktrag, Verzinsung, Zinsen

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:

Das Jahressteuergesetz (JStG 1997) vom 20. Dezember 1996 ist durch Ausgabe des BGBl am 27. Dezember 1996 verkündet worden.

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Hinweis: Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs enthält Ausführungen zur Verzinsung eines auf einem Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) beruhenden Erstattungsanspruchs und zur Beachtung des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots.

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