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Quelle:

Finanzgericht Köln
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 04.06.2002
Aktenzeichen: 9 K 5053/98

Schlagzeile:

Kein Gestaltungsmissbrauch bei mehrmaligem Wechsel des Güterstands

Schlagworte:

Ausgleichsanspruch, Beendigung, Freigebige Zuwendung, Gestaltungsmissbrauch, Schenkungsteuer, Zugewinngemeinschaft

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:


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Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Unter dem Aktenzeichen II R 29/02 ist beim Bundesfinanzhof folgende Rechtsfrage anhängig:
Führt der durch notariellen Ehevertrag vereinbarte Zugewinnausgleich zu einer freigebigen Zuwendung oder zu einer nach § 5 Abs. 2 ErbStG schenkungsteuerfreien Ausgleichsforderung (§ 1378 BGB), wenn unmittelbar nach Aufhebung der Zugewinngemeinschaft diese von den Ehegatten wieder hergestellt wird (Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten § 42 AO 1977)?
-- Zulassung durch FG --
ErbStG § 5 Abs 2; ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1; ErbStG § 29 Abs 1 Nr 3; BGB § 1378; BGB § 1408; AO § 42

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