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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 18.07.2002
Aktenzeichen: V R 56/01

Vorinstanz:

FG Berlin
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 20.03.2001
Aktenzeichen: 7 K 7221/99

Schlagzeile:

Anrechnung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bei Konkurs

Schlagworte:

Aufrechnung, Insolvenz, Konkurs, Konkursforderung, Sondervorauszahlungen, Umsatzsteuer

Wichtig für:

Gewerbetreibende

Kurzkommentar:

Voraussetzung für einen Anspruch auf Rückerstattung von Vorauszahlungen ist, dass die Jahressteuer niedriger ist als die Summe der - an das Finanzamt abgeführten - Vorauszahlungen.

Zu diesen Vorauszahlungen gehört auch eine Sondervorauszahlung nach § 47 UStDV 1993. Nach Festsetzung der Jahressteuer kommt die Erstattung der Sondervorauszahlung nach § 37 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 nur in Betracht, soweit sie nicht zur Tilgung der Jahressteuer benötigt wird.

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Hinweis: Der Erstattungsanspruch ist nach Konkurseröffnung in dem an den Konkursverwalter gerichteten Abrechnungsbescheid zur Jahresumsatzsteuer zu berücksichtigen.

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