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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 03.07.2002
Aktenzeichen: XI R 20/01

Vorinstanz:

FG Hessen
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 12.12.2000
Aktenzeichen: 12 K 129/96

Schlagzeile:

Aufhebung eines nach § 3 Abs. 3 des Zonenrandförderungsgesetzes (ZRFG) erlassenen Bescheides

Schlagworte:

Billigkeitsmaßnahme, Folgebescheid, Grundlagenbescheid, Rechtsschutzbedürfnis, Zonenrandförderung

Wichtig für:

Gewerbetreibende

Kurzkommentar:

Wird die unter einer auflösenden Bedingung ausgesprochene Zulassung von Sonderabschreibungen nach § 3 Abs. 3 des Zonenrandförderungsgesetzes (ZRFG) bei Eintritt der Bedingung durch einen Bescheid aufgehoben, so kann der Streit über den Wegfall der Voraussetzungen der Sonderabschreibung nur in einem Anfechtungsverfahren gegen diesen Bescheid geführt werden.

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