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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 10.07.2002
Aktenzeichen: X R 89/98

Vorinstanz:

FG Köln
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 28.04.1998
Aktenzeichen: 9 K 7124/96

Schlagzeile:

Keine Wohneigentumsförderung für Carport und für seinen späteren Umbau zu einer geschlossenen Garage

Schlagworte:

Ausbau, Carport, Dachgeschoßausbau

Wichtig für:

Eigenheimbesitzer

Kurzkommentar:

Eine für sich gesehen nicht förderfähige Maßnahme ist im Rahmen einer einheitlichen Baumaßnahme nur dann bei der Eigenheimförderung mitbegünstigt, wenn zwischen ihr und einer förderfähigen Ausbau- bzw. Erweiterungsmaßnahme ein zwangsläufiger Zusammenhang besteht. Insoweit begründen weder der bloße zeitliche Zusammenhang noch die gemeinsame baurechtliche Behandlung in einem Bauantrag und einer Baugenehmigung eine einheitliche Baumaßnahme.

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Die danach geforderte Zwangsläufigkeit kann sich nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs aus bautechnischen Gegebenheiten (bautechnischer Zusammenhang) oder aus baurechtlichen Verpflichtungen ergeben.

Hinweis: Der Bundesfinanzhof verweigerte daher die Eigenheimförderung für die zusammen mit einem (begünstigten) Dachgeschossausbau erfolgte Errichtung eines Carports und dessen nachträglicher Umbau in eine Garage.

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