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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 05.08.2002
Aktenzeichen: VII R 105/99

Vorinstanz:

FG Hamburg
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 13.10.1999
Aktenzeichen: IV 184/94

Schlagzeile:

Deutsche Bierbesteuerung mit EU-Gemeinschaftsrecht vereinbar

Schlagworte:

Biersteuer, Diskriminierung, Gleichheitsgrundsatz, Wettbewerb

Wichtig für:

Gewerbetreibende

Kurzkommentar:

Die deutsche Bierbesteuerung ist trotz der Besteuerung von Wein zu einem Nullsatz mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Insbesondere verstößt sie nicht gegen das Verbot von Schutzmaßnahmen des Art. 95 Abs. 2 EGV (jetzt Art. 90 Abs. 2 EG).

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