Die Audio-CD von NWB
Willkommen
Aktuelle Urteile
Suche nach
Steuer-Urteilen
Aktuelle
BMF-Schreiben
Suche nach Gericht
Festgeldrechner
Tagesgeldrechner
Hypothekenrechner
Impressum
Nutzungsbedingungen




Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 05.08.2002
Aktenzeichen: VII R 105/99

Vorinstanz:

FG Hamburg
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 13.10.1999
Aktenzeichen: IV 184/94

Schlagzeile:

Deutsche Bierbesteuerung mit EU-Gemeinschaftsrecht vereinbar

Schlagworte:

Biersteuer, Diskriminierung, Gleichheitsgrundsatz, Wettbewerb

Wichtig für:

Gewerbetreibende

Kurzkommentar:

Die deutsche Bierbesteuerung ist trotz der Besteuerung von Wein zu einem Nullsatz mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Insbesondere verstößt sie nicht gegen das Verbot von Schutzmaßnahmen des Art. 95 Abs. 2 EGV (jetzt Art. 90 Abs. 2 EG).

Die Audio-CD von NWB

zur Suche nach Steuer-Urteilen