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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 21.11.2002
Aktenzeichen: VII R 21/01

Vorinstanz:

FG Düsseldorf
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 31.01.2001
Aktenzeichen: 4 K 5768/97 Z

Schlagzeile:

Zollwert bei im Ausfuhrland durchgeführten letzten Verbesserungen

Schlagworte:

Geistige Beistellung, Technische Unterstützung, Transaktionswert, Zoll, Zollwert

Wichtig für:

Gewerbetreibende

Kurzkommentar:

Wird im Gesamtprozess einer Kollektionserstellung die letzte Verbesserung der Mustervorgaben, die nicht nur unwesentliches Beiwerk ist, im Ausfuhrland durch Personen durchgeführt, die vom Käufer der unter Verwendung dieser Muster dort hergestellten und dann in die Gemeinschaft eingeführten textilen Fertigerzeugnisse (Serienproduktion) bezahlt werden, so kommen die vom Käufer getragenen Aufwendungen für dieses Personal (hier: Zahlung der Gehälter und Übernahme von Wohnungsmieten), soweit sie nicht bereits im tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis für die eingeführten Waren enthalten sind, als unter dem Aspekt der sog. geistigen Beistellungen in deren Zollwert einzubeziehender Hinzurechnungsposten in Betracht.

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Solche geistigen Beistellungen sind jedenfalls dann i.S. des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv ZWVO 1980 "außerhalb der Gemeinschaft erarbeitet" worden und damit zuschlagpflichtig, wenn hinsichtlich der Tätigkeit der betreffenden ausländischen Mitarbeiter des in der Gemeinschaft ansässigen Käufers eine enge Beziehung zum Zollgebiet und damit zur Wirtschaft der Gemeinschaft nicht besteht. Die bloße Führung auf der Gehaltsliste des Käufers reicht hierfür nicht aus.

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