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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Beschluss
Datum: 11.02.2003
Aktenzeichen: VII B 330/02, VII S 41/02

Vorinstanz:

FG Köln
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 11.10.2002
Aktenzeichen: 11 K 1852/02

Schlagzeile:

Keine Prozessvertretung durch Steuerberater, dessen Bestellung bestandskräftig widerrufen wurde

Schlagworte:

Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Prozessvertretung, Steuerberater, Verfahrensrecht, Vertretung

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

Ein Steuerberater, dessen Bestellung bestandskräftig widerrufen worden ist, ist nicht zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt und ist daher als Prozessbevollmächtigter zurückzuweisen.

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Ein Belastingadviseur bzw. Belastingconsulent, der in den Niederlanden bzw. Belgien ein Büro hat, aber in Deutschland dauerhaft ansässig ist, ist nach der BFH-Entscheidung in Deutschland nicht zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt und darf deshalb nicht im finanzgerichtlichen Verfahren als Prozessbevollmächtigter tätig werden.

Hinweis: Die BFH-Richter stellten klar, dass über ein rechtsmissbräuchliches und damit offensichtlich unzulässiges Gesuch auf Ablehnung der Richter eines Senats zusammen mit der Sachentscheidung entschieden werden kann, ohne dass es einer dienstlichen Äußerung der betroffenen Richter bedarf.

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