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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 16.12.2002
Aktenzeichen: VIII R 14/01

Vorinstanz:

FG Hamburg
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 13.02.2001
Aktenzeichen: VI 81/99

Schlagzeile:

Voraussetzungen für eine Pensionsrückstellung bei Übergang von Arbeitsverhältnissen auf den Betriebserwerber

Schlagworte:

Handelsbilanz, Passivierung, Pensionsrückstellung, Rückstellung, Steuerbilanz, Unterstützungskasse

Wichtig für:

Gewerbetreibende

Kurzkommentar:

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, wegen des nicht ausreichenden Vermögens einer Unterstützungskasse für den Ausfall von Versorgungsleistungen gegenüber seinen Arbeitnehmern einstehen zu müssen, erfüllt die Voraussetzungen für eine Pensionsrückstellung nach § 6a EStG nicht.

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Hinweis: Das gilt auch für Versorgungsverpflichtungen des Erwerbers eines Betriebs, auf den die Arbeitsverhältnisse mit den durch eine Unterstützungskasse begünstigten Arbeitnehmern nach § 613a BGB übergegangen sind.

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