Die Audio-CD von NWB
Willkommen
Aktuelle Urteile
Suche nach
Steuer-Urteilen
Aktuelle
BMF-Schreiben
Suche nach Gericht
Festgeldrechner
Tagesgeldrechner
Hypothekenrechner
Impressum
Nutzungsbedingungen




Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 29.01.2003
Aktenzeichen: VIII R 71/00

Vorinstanz:

FG Düsseldorf
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 15.12.1999
Aktenzeichen: 9 K 7681/98 Kg

Schlagzeile:

Anspruch auf Kindergeld für Pflegekinder setzt eigenen Aufwand (mindestens 20 Prozent der Unterhaltskosten) voraus

Schlagworte:

Kindergeld, Kostenbeteiligung, Pflegekind, Unterhalt

Wichtig für:

Familien

Kurzkommentar:

Auch bei einer Betreuung im Rahmen der so genannten Familienvollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) bedarf es für die Berücksichtigung eines Kindes als Pflegekind aufgrund der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs ab 1996 der Prüfung des Einzelfalls, ob die den Pflegeeltern entstandenen - und grundsätzlich nur in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen der Pflegeeltern zu berücksichtigenden - Unterhaltskosten (einschließlich der Kosten für die Betreuung, Ausbildung und Erziehung) die Aufwandserstattungen (zum Beispiel Pflegegeld) überschreiten. Ein Pflegekind kann steuerlich nur berücksichtigt werden, wenn die Pflegeeltern zumindest 20 Prozent - und damit einen nicht unwesentlichen Teil (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1996) - der gesamten (angemessenen) Unterhaltskosten des Pflegekindes tragen.

Die Audio-CD von NWB

Hintergrund: Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass in jedem Einzelfall zu prüfen ist, ob Pflegeeltern ein Pflegekind zu einem nicht unwesentlichen Teil auf ihre Kosten unterhalten. Dies kann – auch bei der so genannten Familienvollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) - nicht auf Grund eines fiktiven Betreuungsaufwandes regelmäßig vermutet werden.

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte als Vorinstanz entschieden, dass davon ausgegangen werden könne, dass Pflegeeltern Pflegekinder zu einem nicht unwesentlichen Teil auf ihre Kosten unterhalten haben, wenn lediglich Pflegesätze gem. § 39 SGB VIII gewährt worden seien. Der Bundesfinanzhof teilte diese Auffassung nicht.

zur Suche nach Steuer-Urteilen