Die Audio-CD von NWB
Willkommen
Aktuelle Urteile
Suche nach
Steuer-Urteilen
Aktuelle
BMF-Schreiben
Suche nach Gericht
Festgeldrechner
Tagesgeldrechner
Hypothekenrechner
Impressum
Nutzungsbedingungen




Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 18.12.2002
Aktenzeichen: I R 33/01

Vorinstanz:

FG Köln
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 30.01.2001
Aktenzeichen: 13 K 6432/00

Schlagzeile:

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens dürfen keine Grundlagenbescheide mehr erlassen werden

Schlagworte:

Grundlagenbescheid, Insolvenz, Konkurs, Körperschaftsteuer, Steuerbescheid, Verlust, Verlustabzug

Wichtig für:

Gewerbetreibende

Kurzkommentar:

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und vor Abschluss der Prüfungen gemäß §§ 176, 177 der Insolvenzordnung (InsO) dürfen grundsätzlich keine Bescheide mehr erlassen werden, in denen Besteuerungsgrundlagen festgestellt oder festgesetzt werden, die die Höhe der zur Insolvenztabelle anzumeldenden Steuerforderungen beeinflussen können.

Die Audio-CD von NWB

Hintergrund: Nach der Insolvenzordnung (InsO) können Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Um keine Rechtsnachteile zu erleiden, müssen sie somit ihre im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensansprüche gegen den Insolvenzschuldner nach den Vorschriften der §§ 174 f. InsO verfolgen. Ansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis, die als Insolvenzforderung zur Eintragung in die Tabelle anzumelden sind, dürfen deshalb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens von den Finanzämtern nicht mehr festgesetzt werden. Ein dennoch erlassener Steuerbescheid ist unwirksam.

Entsprechendes gilt nach dem BFH-Urteil für Bescheide, durch die Besteuerungsgrundlagen festgestellt oder festgesetzt werden, die Auswirkungen auf die zur Tabelle anzumeldenden Steuerforderungen haben können.

zur Suche nach Steuer-Urteilen