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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 05.02.2003
Aktenzeichen: II R 22/01

Vorinstanz:

FG Köln
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 29.03.2000
Aktenzeichen: 9 K 8228 und 8230/98

Schlagzeile:

Für die Festsetzungsfrist bei der Schenkungsteuer kommt es auf die Kenntnis der zuständigen Stelle innerhalb des Finanzamts an

Schlagworte:

Anlaufhemmung, Festsetzungsfrist, Finanzbehörde, Kenntnis, Schenkungsteuer, Schenkungsteuerstelle

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:

Soweit der Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer an die Kenntnis der Finanzbehörde von der Schenkung anknüpft, ist auf die Kenntnis der organisatorisch zur Verwaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer berufenen Dienststelle des zuständigen Finanzamts abzustellen.

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Hinweis: Die Kenntnis des zuständigen Finanzamts als solches von der Schenkung genügt nach der BFH-Entscheidung lediglich dann, wenn dem Finanzamt die Schenkung ausdrücklich zur Prüfung der Schenkungsteuerpflicht bekannt gegeben wird, die Information aber aufgrund organisatorischer Mängel oder Fehlverhaltens die berufene Dienststelle nicht unverzüglich erreicht.

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