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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 14.05.2003
Aktenzeichen: XI R 21/02

Vorinstanz:

FG Hamburg
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 02.07.2002
Aktenzeichen: II 47/01

Schlagzeile:

Keine Aufnahme eines weiteren Vorläufigkeitsvermerks nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

Schlagworte:

Änderungsrahmen, Bindung, Verfahrensrecht, Vorläufigkeit

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache kann ein weiterer Vorläufigkeitsvermerk in den Bescheid, den das Finanzamt seiner vor dem Finanzgericht gegebenen Zusage entsprechend erlässt, nicht mehr aufgenommen werden.

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