Die Audio-CD von NWB
Willkommen
Aktuelle Urteile
Suche nach
Steuer-Urteilen
Aktuelle
BMF-Schreiben
Suche nach Gericht
Festgeldrechner
Tagesgeldrechner
Hypothekenrechner
Impressum
Nutzungsbedingungen




Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 10.09.2003
Aktenzeichen: XI R 9/02

Vorinstanz:

FG Hamburg
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 30.11.2001
Aktenzeichen: III 59/01

Schlagzeile:

Tarifbegünstigung für Abfindung nach befristetem Arbeitsvertrag

Schlagworte:

Abfindung, Außerordentliche Einkünfte, Befristeter Arbeitsvertrag, Entschädigung, Tarifbegünstigung

Wichtig für:

Arbeitgeber, Arbeitnehmer

Kurzkommentar:

Eine tarifbegünstigte Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) liegt auch dann vor, wenn bereits bei Beginn des Dienstverhältnisses ein Ersatzanspruch für den Fall der betriebsbedingten Kündigung oder Nichtverlängerung des Dienstverhältnisses vereinbart wird.

Die Audio-CD von NWB

Hintergrund: Der Freibetrag für Abfindungen nach § 3 Nummer 9 Einkommensteuergesetzes kann nicht geltend gemacht werden, wenn die Abfindung auf einer vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossenen Vereinbarung beruht. Für die Tarifbegünstigung (sog. Fünftel-Regelung) kommt es hingegen nicht darauf an, ob die Abfindung vorab geregelt ist oder erst anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart wird.

Im Streitfall hatte ein GmbH-Geschäftsführer nach Auslaufen seines befristeten Geschäftsführervertrags eine Abfindung erhalten. Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass es sich um eine Entschädigung handelt, die dem besonderen Steuersatz unterliegt. Die einem gekündigten Arbeitnehmer geleistete Entschädigung beruhe auch dann auf einer neuen Rechtsgrundlage, wenn sie bereits im Dienstvertrag für den Fall der Entlassung vereinbart wurde.

Ein "Ersatz" für entgangene oder entgehende Einnahmen liege vor, wenn die bisherige rechtliche Grundlage für die Einnahme wegfalle und eine andere an ihre Stelle trete. Dieses Erfordernis sei auch dann erfüllt, wenn bereits im Dienstvertrag die Ersatzleistung für den Fall der Entlassung geregelt sei. Denn auch dieser nur unter der Voraussetzung einer Kündigung entstehende Ersatzanspruch beruhe -verglichen mit dem bisherigen Anspruch auf Erfüllung von Gehaltsforderungen - auf einem neuen Rechtsgrund.

zur Suche nach Steuer-Urteilen