Die Audio-CD von NWB
Willkommen
Aktuelle Urteile
Suche nach
Steuer-Urteilen
Aktuelle
BMF-Schreiben
Suche nach Gericht
Festgeldrechner
Tagesgeldrechner
Hypothekenrechner
Impressum
Nutzungsbedingungen




Quelle:

Finanzgericht Köln
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 26.02.2004
Aktenzeichen: 2 K 4388/03

Schlagzeile:

Rechtmäßigkeit eines Sammelaufhebungsbescheids von Freistellungen vom Steuerabzug

Schlagworte:

Ausland, Ausländische Einkünfte, Sammelaufhebungsbescheid, Sport, Steuerabzug, Werbung

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:

Das Finanzgericht Köln befasst sich mit der Rechtmäßigkeit eines Sammelaufhebungsbescheides im Zusammenhang mit Freistellungen vom Steuerabzug nach § 50a EStG sowie der Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Erstattungen.

Die Audio-CD von NWB

Das Urteil des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Unter dem Aktenzeichen I R 33/04 sind beim Bundesfinanzhof folgende Rechtsfragen anhängig:
Durfte das Finanzamt einen Sammelaufhebungsbescheid gegen eine ausländische Marketinggesellschaft erlassen, mit dem bereits ausgesprochene Freistellungen vom Steuerabzug nach § 50a EStG aufgehoben wurden, und anschließend die darauf beruhenden Erstattungen zurückfordern?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Verwaltung
EStG § 50a; EStG § 50d Abs 1 S 2

Aktuelle Ergänzung: Das Revisionsverfahren ist erledigt durch Urteil vom 28.06.2005, Aktenzeichen I R 33/04 (durcherkannt). Die Leitsätze des BFH-Urteils lauten:
1. Im Freistellungsverfahren nach § 50d EStG 1997 ist nur darüber zu befinden, ob aus den darin bestimmten Gründen eine Freistellung von der deutschen Steuer geboten ist. Die Frage, ob steuerpflichtige Einkünfte vorliegen oder ob diese Einkünfte aus anderen Gründen von der Besteuerung freizustellen sind, ist demgegenüber außerhalb des Verfahrens nach § 50d EStG 1997 zu entscheiden. Diese Entscheidung obliegt nicht dem Bundesamt für Finanzen, sondern dem nach den allgemeinen Regeln zuständigen Finanzamts (Bestätigung des Senatsurteils vom 19. November 2003 I R 22/02, BFHE 205, 37, BStBl II 2004, 560).
2. Zur Unterscheidung zwischen einem Freistellungsbescheid gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG 1997 und einer Freistellungsbescheinigung gemäß § 50d Abs. 3 Satz 1 EStG 1997 (Anschluss an Senatsurteile vom 11. Oktober 2000 I R 34/99, BFHE 193, 336, BStBl II 2001, 291; vom 20. März 2002 I R 38/00, BFHE 198, 514, BStBl II 2002, 819).

zur Suche nach Steuer-Urteilen