Die Audio-CD von NWB
Willkommen
Aktuelle Urteile
Suche nach
Steuer-Urteilen
Aktuelle
BMF-Schreiben
Suche nach Gericht
Festgeldrechner
Tagesgeldrechner
Hypothekenrechner
Impressum
Nutzungsbedingungen




Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 25.03.2004
Aktenzeichen: IV R 2/02

Vorinstanz:

FG Hessen
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 19.11.2001
Aktenzeichen: 13 K 5588/99

Schlagzeile:

Keine Bilanzänderung zum Ausgleich hinterzogener Einkommensteuer auf Kapitaleinkünfte

Schlagworte:

Bilanzänderung, Bilanzierung, Rückwirkung, Sonderabschreibung, Verfassungsmäßigkeit, Vertrauensschutz

Wichtig für:

Gewerbetreibende, Kapitalanleger, Land- und Forstwirte

Kurzkommentar:

Eine Bilanzänderung zum Ausgleich hinterzogener Einkommensteuer auf Kapitaleinkünfte steht in keinem Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung. Eine Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes alter Fassung ist daher zu versagen. Ob eine sog. echte Rückwirkung anzunehmen wäre, die nur in Ausnahmefällen dem Rechtsstaatsprinzip entspricht, spielt somit keine Rolle.

Die Audio-CD von NWB

Der offizielle Leitsatz der BFH-Entscheidung lautet: Die Frage, ob die Einschränkung der Befugnis zur Änderung einer vor dem In-Kraft-Treten des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 eingereichten Bilanz gegen das Rückwirkungsverbot verstößt oder wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig sein könnte, weil § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG nur bilanzierende Steuerpflichtige trifft, bedarf keiner Entscheidung, wenn dem Steuerpflichtigen ein Rechtsanspruch auf Zustimmung zur Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG a.F. nicht zustehen würde.

Über folgenden Fall hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden: Das Finanzamt setzte die Steuer für einen Landwirt auf Grund der eingereichten Einkommensteuererklärung zunächst auf 0 DM fest. Aufgrund einer Mitteilung der Steuerfahndungsstelle (Steufa) nicht erklärte Einnahmen aus Kapitalvermögen wurde die Einkommensteuer für das Streitjahr auf 1.400 DM erhöht. Daraufhin machte der Landwirt erstmals eine Sonderabschreibung geltend, um so erneut eine Festsetzung der Einkommensteuer auf 0 DM erreichen. Das Finanzamt lehnte die Bilanzänderung unter Hinweis auf das inzwischen in Kraft getretene Bilanzänderungsverbot in § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002) vom 24. März 1999 ab. Der Landwirt argumentierte daraufhin, dass das Bilanzänderungsverbot verfassungswidrig sei wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz und das Rückwirkungsverbot.

zur Suche nach Steuer-Urteilen