|
Quelle: |
Bundesfinanzhof |
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 03.03.2004 |
| Aktenzeichen: | X R 12/02 |
|
Vorinstanz: |
FG Münster |
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 05.02.2002 |
| Aktenzeichen: | 6 K 6565/99 E |
|
Schlagzeile: |
Auslegung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen
|
Schlagworte: |
Dauernde Last, Vermögensübergabe, Versorgung, Vertrag, Verträge mit Angehörigen
|
Wichtig für: |
Alle Steuerzahler
|
Kurzkommentar: |
Für die Gesamtwürdigung im Rahmen der Beurteilung, ob ein zwischen nahen Angehörigen geschlossener Vertrag der Besteuerung zugrunde zu legen ist, können auch zeitlich vor dem Streitjahr liegende Umstände herangezogen werden (Abgrenzung vom BFH-Urteil vom 08.03.1962, Az. IV 165/60 U).
Hinweis: Der BFH geht auch auf folgende Fragen ein:
- Abzug von Versorgungsleistungen als dauernde Last bei Nichteinhaltung der vertraglichen Vereinbarung in früheren Jahren
- Entnahmesperre nach § 169 HGB