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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Beschluss
Datum: 08.07.2004
Aktenzeichen: VII R 24/03

Vorinstanz:

FG Sachsen-Anhalt
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 10.02.2003
Aktenzeichen: 1 K 30456/99

Schlagzeile:

Auskunftsanspruch eines zukünftigen Konkurrentenklägers

Schlagworte:

Ermessen, Hoheitsbetrieb, Konkurrentenklage, Steuergeheimnis

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:

Der Bundesfinanzhof legt folgende Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor: Kann sich ein privater Steuerpflichtiger, der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Wettbewerb steht und geltend macht, deren Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung sei rechtswidrig, auf Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG berufen?

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