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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 20.04.2004
Aktenzeichen: VII R 54/03

Vorinstanz:

FG Thüringen
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 05.06.2003
Aktenzeichen: II 128/03

Schlagzeile:

Stromsteuerbefreiung für KWK-Anlagen

Schlagworte:

Blockheizkraftwerk, Regelsteuersatz, Steuerbefreiung, Stromnetz, Stromsteuer

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:

Dem in § 9 Abs. 1 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) verwendeten Begriff des räumlichen Zusammenhangs lässt sich nicht entnehmen, dass die Einspeisung des in einem begünstigten Blockheizkraftwerk erzeugten Stroms in das öffentliche Stromnetz in jedem Fall zu einem Ausschluss der Steuerbefreiung führt.

Die Audio-CD von NWB

Von einer Entnahme des Stroms in räumlichem Zusammenhang zu der von § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begünstigten Anlage kann dann ausgegangen werden, wenn der in der Anlage erzeugte Strom der Stromversorgung von ausschließlich innerhalb einer kleinen Gemeinde ansässigen Letztverbrauchern dient.

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