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Quelle:

Finanzgericht Köln
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 07.07.2004
Aktenzeichen: 7 K 3767/03

Schlagzeile:

Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG auf Lieferungen von pflanzlichen Milchersatzprodukten

Schlagworte:

ermäßigter Steuersatz, Lieferung, Milchersatzprodukte, Umsatzsteuer

Wichtig für:

Land- und Forstwirte

Kurzkommentar:


Die Audio-CD von NWB

Das Urteil des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Unter dem Aktenzeichen V R 49/04 sind beim Bundesfinanzhof folgende Rechtsfragen anhängig:
Unterliegt die Lieferung von sog. Milchersatzprodukten pflanzlichen Ursprungs (aus Soja, Reis oder Hafer gewonnene Flüssigkeit) dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG, insbesondere gehören diese Milchersatzprodukte zu den in der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG aufgeführten Gegenständen?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
UStG § 12 Abs 2 Nr 1

Aktuelle Ergänzung: Das Revisionsverfahren ist erledigt durch Urteil vom 09.02.2006, Aktenzeichen V R 49/04 (durcherkannt). Die Leitsätze des BFH-Urteils lauten:
Sog. "Milchersatzprodukte" pflanzlichen Ursprungs sind keine Milch oder Milchmischgetränke i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999, Nrn. 4 oder 35 der Anlage (jetzt: Anlage 2) zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 UStG 1999.

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