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Quelle:

Finanzgericht Düsseldorf
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 21.09.2004
Aktenzeichen: 9 K 1073/04 H(L)

Schlagzeile:

Mit Hilfe des Software-Programms MS Excel erstellte Übersicht kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Schlagworte:

1 v. H. - Regelung, Fahrtenbuch, Firmenwagen, Kraftfahrzeug, Privatnutzung, Überlassung

Wichtig für:

Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Autofahrer

Kurzkommentar:

Bei Nutzung eines Firmenfahrzeugs reicht das Führen eines mit Hilfe des Software-Programms MS Excel erstellten sog. elektronischen Fahrtenbuches für den Nachweis des Anteils von Privatfahrten nicht aus.

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Hintergrund: Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber ein Firmenfahrzeug überlassen bekommen, das sie auch privat nutzen dürfen, müssen den sog. geldwerten Vorteil als Arbeitslohn versteuern. Bei Freiberuflern und Gewerbetreibenden, die ein betriebliches Fahrzeug privat nutzen, sind die Privatfahrten nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.

Wird kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt, setzt das Finanzamt die private Nutzung für jeden Kalendermonat mit 1 Prozent des inländischen Listenpreises des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung (zuzüglich Sonderausstattungen einschließlich Umsatzsteuer) an. Dies wird als 1 Prozent-Methode bezeichnet. Für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte werden zusätzlich je Monat 0,03 Prozent des Bruttolistenpreises angesetzt.

Alternativ können die auf private Fahrten entfallenden tatsächlichen Kosten ermittelt werden. Die für das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen müssen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden. Dabei sind die beruflich/betrieblich und privat zurückgelegten Fahrtstrecken gesondert und laufend im Fahrtenbuch nachzuweisen. Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind für berufliche/betriebliche Fahrten grundsätzlich die folgenden Angaben erforderlich:
- Datum und Kilometerstand zu Beginn und am Ende jeder einzelnen Auswärtstätigkeit (Geschäftsreise, Dienstreise, Einsatzwechseltätigkeit, Fahrtätigkeit),
- Reiseziel und bei Umwegen auch die Reiseroute,
- Reisezweck und aufgesuchte Geschäftspartner.
Für Privatfahrten genügen jeweils Kilometerangaben. Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genügt jeweils ein kurzer Vermerk im Fahrtenbuch.
Die Führung des Fahrtenbuchs kann nicht auf einen repräsentativen Zeitraum beschränkt werden, selbst wenn die Nutzungsverhältnisse keinen größeren Schwankungen unterliegen. Anstelle des Fahrtenbuchs kann ein Fahrtenschreiber eingesetzt werden, wenn sich daraus dieselben Erkenntnisse gewinnen lassen.
Der private Nutzungswert ist der Anteil an den Gesamtkosten des Kraftwagens, der dem Verhältnis der Privatfahrten zur Gesamtfahrtstrecke entspricht. Die Gesamtkosten sind als Summe der Nettoaufwendungen (einschließlich sämtlicher Unfallkosten) zuzüglich Umsatzsteuer und Absetzungen für Abnutzung zu ermitteln. Den Absetzungen für Abnutzung sind die tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten einschließlich der Umsatzsteuer zugrunde zu legen.

Aktuell sind zahlreiche Verfahren beim Bundesfinanzhof zu inhaltlichen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch anhängig:

- BFH-Az: VI R 95/04, Vorinstanz: FG München, Urteil vom 16.11.2004, Az: 6 K 229/02
- BFH-Az: VI R 94/04, Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil vom 11.02.2003, Az: 8 K 7307/01 H (L)
- BFH-Az: VI R 88/04, Vorinstanz: FG München, Urteil vom 25.03.2003, Az: 6 K 3818/01
- BFH-Az: VI R 87/04, Vorinstanz: FG München, Urteil vom 26.02.2003, Az: 10 K 1032/01
- BFH-Az: VI R 86/04, Vorinstanz: FG München, Urteil vom 05.04.2001, Az: 15 K 4247/00
- BFH-Az: VI R 85/04, Vorinstanz: FG Münster, Urteil vom 28.04.2004, Az: 1 K 3214/01 E
- BFH-Az: VI R 79/04, Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil vom 14.04.2004, Az: 13 K 1691/02 H (L)
- BFH-Az: VI R 64/04, Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.2004, Az: 9 K 1073/04 H(L)
- BFH-Az: VI R 120/00, Vorinstanz: FG Köln, Urteil vom 10.11.1999, Az: 10 K 1801/98
- BFH-Az: IV R 62/04, Vorinstanz: FG Niedersachsen, Urteil vom 04.09.2002, Az: 4 K 11106/00

Das Urteil des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Unter dem Aktenzeichen VI R 64/04 ist beim Bundesfinanzhof die folgenden Rechtsfrage anhängig:
Auslegung des Begriffs "ordnungsgemäßes Fahrtenbuch" i.S. des § 8 Abs. 2 S. 4 EStG , wenn die Ermittlung der privaten Kfz-Kosten nicht nach der 1 Prozent-Regelung sondern durch mit Hilfe des Software-Programms MS Excel erstellte Fahrtenbücher vorgenommen wird. Entspricht diese Art von Fahrtenbuch allein deshalb nicht der Ordnungsmäßigkeit, weil das Programm keine hinreichende Sicherheit gegen nachträgliche Veränderungen bietet? Schließen Mängel eines Fahrtenbuchs den Einzelnachweis mit der Folge aus, dass zwingend die Pauschalzurechnung nach der 1- Prozent-Regelung vorzunehmen ist?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
EStG § 8 Abs 2 S 4; EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 2

Aktuelle Ergänzung: Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 16.11.2005 (Aktenzeichen VI R 64/04) das Revisionsverfahren entschieden (unbegründet). Die Leitsätze der BFH-Entscheidung lauten:
1. Eine mit Hilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei genügt den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nur dann, wenn nachträgliche Veränderungen an den zu einem früheren Zeitpunkt eingegebenen Daten nach der Funktionsweise des verwendeten Programms technisch ausgeschlossen sind oder in ihrer Reichweite in der Datei selbst dokumentiert und offen gelegt werden.
2. Kann der Arbeitnehmer den ihm überlassenen Dienstwagen auch privat nutzen und wird über die Nutzung des Dienstwagens ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht geführt, so ist der zu versteuernde geldwerte Vorteil nach der Ein-Prozent-Regelung zu bewerten. Eine Schätzung des Privatanteils anhand anderer Aufzeichnungen kommt nicht in Betracht.

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