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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 22.09.2004
Aktenzeichen: III R 48/02

Vorinstanz:

FG Schleswig-Holstein
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 23.09.2002
Aktenzeichen: 5 K 75/02

Schlagzeile:

Keine Übertragung der nicht ausgenutzten Anspruchsberechtigung auf ein Folgeobjekt bei der Eigenheimzulage

Schlagworte:

Ehegatten, Eigenheimzulage, Folgeobjekt, Miteigentum, Objektverbrauch

Wichtig für:

Eigenheimbesitzer

Kurzkommentar:

Erwirbt ein Ehegatte von seinem verstorbenen Ehegatten infolge Erbfalls den Miteigentumsanteil an der gemeinsamen Wohnung hinzu und wird Alleineigentümer, kann er nach der Neuregelung durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004) Eigenheimzulage bis zum Ende des Förderzeitraums für das gesamte Objekt erhalten, auch wenn er bereits für ein anderes Objekt eine Förderung in Anspruch genommen hatte. Entfällt wegen Aufgabe der Eigennutzung die Voraussetzung für die weitere Inanspruchnahme der Eigenheimzulage, kann er hinsichtlich des nicht ausgenutzten Förderzeitraums die Eigenheimzulage aber nicht für ein Folgeobjekt beanspruchen. Für diesen Fall gilt der Ausschluss der Objektverbrauchsregelung in § 6 Abs. 2 Satz 4 des Eigenheimzulagegesetzes (EigZulG) nicht.

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