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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 16.06.2004
Aktenzeichen: X R 50/01

Vorinstanz:

FG Düsseldorf
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 27.06.2001
Aktenzeichen: 16 K 4110/98 E

Schlagzeile:

Ablösung eines Nießbrauchs gegen wiederkehrende Leistungen bei einer Vermögensübergabe im Rahmen vorweggenommener Erbfolge

Schlagworte:

Ablösung, Leibrente, Nießbrauch, Unterhalt, Vermögensübergabe, Vorweggenommene Erbfolge, Wertermittlung, Wiederkehrende Leistungen

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:

Wird ein anlässlich der Übergabe von Vermögen zur Vorwegnahme der Erbfolge zugunsten des Übergebers und/oder dessen Ehegatten vorbehaltener Nießbrauch später abgelöst und werden dabei zugunsten des bisherigen Nießbrauchers auf dessen Lebenszeit wiederkehrende Leistungen vereinbart, die aus den Erträgen des übergebenen Vermögens gezahlt werden können, ist im Zweifel davon auszugehen, dass sich der bisherige Ertragsvorbehalt fortsetzt; an die Stelle des vorbehaltenen Nießbrauchs tritt die Versorgungsrente.

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Beruft sich bei Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen der Übernehmer darauf, dass für die Zukunft ausreichend hohe Nettoerträge zu erwarten seien, so sind in die das Jahr der Übergabe und die beiden folgenden Jahre umfassende Ertragsprognose vor allem diejenigen Erträge einzubeziehen, die auf eine veränderte Unternehmensführung bzw. Bewirtschaftung zurückzuführen sind. Soweit die nach der Vermögensübergabe zu erwartende Ergebnissteigerung hingegen die Folge vom Vermögensübernehmer vorgenommener wesentlicher, über die bloße Erhaltung und Reparatur hinausgehender Veränderungen am übergebenen Vermögen ist, bleibt sie für die Ertragsprognose außer Betracht.

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