Quelle: |
Finanzgericht Rheinland-Pfalz |
Art des Dokuments: | Urteil |
Datum: | 19.02.2004 |
Aktenzeichen: | 4 K 1058/01 |
Schlagzeile: |
Wirtschaftliches Eigentum bei dinglichem Wohnrecht
Schlagworte: |
Antragsbefugnis, Eigenheimzulage, Wirtschaftliches Eigentum, Wohnrecht
Wichtig für: |
Eigenheimbesitzer
Kurzkommentar: |
Das Urteil des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Unter dem Aktenzeichen IX R 63/04 ist beim Bundesfinanzhof folgende Rechtsfrage anhängig:
Wirtschaftliches Eigentum bei dinglichem Wohnrecht: Sind die Eltern, denen ein unentgeltliches, lebenslängliches dinglich gesichertes Wohnrecht eingeräumt ist, als wirtschaftliche Eigentümer des der minderjährigen Tochter gehörenden Hauses Anspruchsberechtigte der Eigenheimzulage? Divergenz zu X R 20/99 und X R 54/01?
-- Zulassung durch BFH --
Rechtsmittelführer: Verwaltung
AO § 39 Abs 2 Nr 1; EigZulG § 1