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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 04.11.2004
Aktenzeichen: III R 21/02

Vorinstanz:

FG Niedersachsen
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 21.06.2002
Aktenzeichen: 14 K 621/97

Schlagzeile:

Unternehmereigenschaft bei Strohmännern

Schlagworte:

Ehegatten, Strohmann, Treuhänder, Unternehmereigenschaft, Zurechnung

Wichtig für:

Gewerbetreibende

Kurzkommentar:

Wer in eigenem Namen, aber für Rechnung eines anderen ein Einzelunternehmen führt oder persönlich haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft ist, wird, sofern das Treuhandverhältnis den Geschäftspartnern gegenüber nicht offengelegt wird, regelmäßig allein wegen seiner unbeschränkten Haftung zum (Mit-)Unternehmer. Dies gilt auch dann, wenn er den Weisungen des Treugebers unterliegt und im Innenverhältnis von jeglicher Haftung freigestellt ist.

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Hinweis: Eine hiervon abweichende Beurteilung kann ausnahmsweise dann in Betracht kommen, wenn das Unternehmen - wie bei einer Handelsvertretung - wesentlich durch die persönliche Arbeitsleistung geprägt wird, ein nur geringer Kapitaleinsatz erforderlich ist und die Geschäftsabschlüsse kein nennenswertes wirtschaftliches Risiko bergen.

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