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Quelle: |
Bundesministerium der Finanzen |
| Art des Dokuments: | BMF-Schreiben |
| Datum: | 03.02.2005 |
| Aktenzeichen: | IV A 5 - S 7100 - 15/05 |
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Schlagzeile: |
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Public-Private-Partnerships (PPP) im Bundesfernstraßenbau
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Schlagworte: |
Bundesfernstraßenbau, Public-Private-Partnership, Umsatzsteuer
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Wichtig für: |
Gewerbetreibende
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Kurzkommentar: |
Mit dem Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private – Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (FstrPrivFinG) vom 30. August 1994 (BGBl. I 1994, 2243) hat der Gesetzgeber die rechtlichen Rahmenbedingungen für Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung von öffentlichen Straßen durch Dritte (Konzessionäre) geschaffen und für die Nutzung der nach diesen Vorschriften errichteten Verkehrsprojekte bzw. Streckenabschnitte das Recht zur Erhebung von Maut eingeführt. Daneben soll mittels der nach dem Gesetz über die Erhebung streckenbezogener Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen – Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG) vom 5. April 2002 (BGBl. I 2002, 1234) die Verkehrsinfrastruktur verbessert werden (§ 11 des ABMG). Hierzu können für den Bau und die Unterhaltung öffentlicher Straßen Private eingesetzt werden.
Hinsichtlich der rechtlichen Ausgestaltung der jeweiligen Verkehrsprojekte ist zwischen den Verkehrsprojekten, die von Privaten im Rahmen des FStrPrivFinG errichtet und betrieben werden („F-Modelle“) und den Autobahnstreckenabschnitten, die von Privaten zunächst errichtet und auch im verkehrsrechtlichen Sinne betrieben werden, bei denen jedoch der Bund Betreiber im steuerrechtlichen Sinne bleibt („A-Modelle“), zu unterscheiden.
In Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen sind auf die jeweiligen Modelle zugeschnittene Musterverträge erstellt worden, die Grundlage sowohl der Angebotserstellung als auch der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung sind. Die Inhalte dieser Musterverträge sind als Heft 822 (F-Modell; ISBN 3-934458-49-1) bzw. Heft 889 (A-Modell; ISBN 3-934458-84-86-6) der Schriftenreihe „Forschungsberichte aus dem Forschungsprogramm des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen e.V.“, herausgegeben vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, Abteilung Straßenbau, Straßenverkehr, Bonn, veröffentlicht.
Das BMF-Schreiben regelt die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung sog. F-Modelle nach dem FStrPrivFinG, sog. A-Modelle auf der Grundlage der o.a. Musterverträge und der Mauterhebung nach dem ABMG.
Die Verwaltungsanweisung ist wie folgt gegliedert:
I. F-Modelle nach dem FStrPrivFinG
II. Errichtung und Erhalt von Streckenabschnitten - A-Modelle
III. Mauterhebung nach dem ABMG