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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 25.11.2004
Aktenzeichen: V R 4/04

Vorinstanz:

FG Hamburg
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 28.11.2003
Aktenzeichen: III 107/01

Schlagzeile:

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für urheberrechtlich geschützte Computerprogramme

Schlagworte:

Computerprogramm, Einheitliche Leistung, Ermäßigter Steuersatz, Hauptleistung, Nebenleistung, Software, Steuersatz, Umsatzsteuer, Urheberrecht

Wichtig für:

Gewerbetreibende

Kurzkommentar:

Die entgeltliche Überlassung von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1993 dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Urheber oder Nutzungsberechtigte dem Leistungsempfänger die in § 69c UrhG bezeichneten Rechte auf Vervielfältigung und Verbreitung nicht nur als Nebenfolge einräumt.

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Bei der Prüfung, ob die in § 69c UrhG bezeichneten Rechte nicht nur als Nebenfolge eingeräumt worden sind, ist von den vertraglichen Vereinbarungen und den tatsächlichen Leistungen auszugehen. Ergänzend ist auf objektive Beweisanzeichen (z.B. die Tätigkeit des Leistungsempfängers, die vorhandenen Vertriebsvorbereitungen und Vertriebswege, die wirkliche Durchführung der Vervielfältigung und Verbreitung sowie die Vereinbarungen über die Bemessung und Aufteilung des Entgelts) abzustellen.

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