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Quelle: |
Bundesministerium der Finanzen |
| Art des Dokuments: | Referentenentwurf |
| Datum: | 05.04.2005 |
| Aktenzeichen: |
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Schlagzeile: |
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Umsatzbesteuerung für Glücksspiele mit Geldeinsatz
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Schlagworte: |
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Wichtig für: |
Gewerbetreibende
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Kurzkommentar: |
Durch das Gesetz sollen die bei der Umsatzbesteuerung von Umsätzen von Glücksspielen mit Geldeinsatz insbesondere durch die Rechtsprechung des Europäischen Gesichtshofs eingetretenen Abgrenzungsschwierigkeiten vermieden und die Rechtssicherheit für alle Wirtschaftbeteiligten erhöht werden. Künftig sollen nur noch die Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen, von der Umsatzsteuer befreit werden. Die bislang umsatzsteuerfreien Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, sollen künftig umsatzsteuerpflichtig sein.
Bitte beachten: Das Bundesfinanzministerium hat lediglich eine sog. NUR LESEVERSION zur Verfügung gestellt.