Quelle: |
Finanzgericht des Landes Brandenburg |
Art des Dokuments: | Urteil |
Datum: | 24.09.2003 |
Aktenzeichen: | 1 K 463/01 |
Schlagzeile: |
Umsatzsteuerliche Konsequenzen bei einer typischen Mietkaufgestaltung (sog. Sale-and-Lease-Back)
Schlagworte: |
Leasing, sale and lease back, Umsatzsteuerausweis, Verfügungsmacht, Vorsteuerabzug, Wirtschaftliches Eigentum
Wichtig für: |
Freiberufler, Gewerbetreibende
Kurzkommentar: |
Das Urteil des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Unter dem Aktenzeichen V R 15/05 ist beim Bundesfinanzhof die folgende Rechtsfrage anhängig:
Liegt bei einer typischen Mietkaufgestaltung (sog. Sale-and-Lease-Back) eine umsatzsteuerbare Lieferung des Mietkäufers an den Mietverkäufer vor?
-- Zulassung durch BFH --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
EWGRL 388/77 Art 5 Abs 4 Buchst b; UStG § 14 Abs 3; UStG § 15 Abs 1 Nr 1; AO § 39 Abs 2 Nr 2; BGB § 930