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Quelle:

Finanzgericht Berlin
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 21.06.2004
Aktenzeichen: 9 K 9037/03

Schlagzeile:

Zusammenveranlagung mit dem mangels Arbeitsgenehmigung einkommenslosen ausländischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner

Schlagworte:

Ehe, Gleichbehandlung, Lebenspartner, Lebenspartnerschaft, Partnerschaft, Zusammenveranlagung

Wichtig für:

Lebenspartner

Kurzkommentar:


Die Entscheidung des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Unter dem Aktenzeichen III R 14/05 (Aufnahme in die Datenbank am 20.4.2005) ist beim Bundesfinanzhof (BFH) ein Verfahren zu folgender Frage anhängig:
Notwendige Zusammenveranlagung mit dem mangels Arbeitsgenehmigung einkommenslosen ausländischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner?
-- Zulassung durch BFH --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
EStG § 26; GG Art 3 Abs 1; GG Art 6
Vorgehend: Finanzgericht Berlin, Entscheidung vom 21.6.2004 (9 K 9037/03)

Hinweis: Das Verfahren ist ausgesetzt bis zur Entscheidung des BVerfG 2 BvR 909/06.

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