Quelle: |
Finanzgericht Berlin |
Art des Dokuments: | Urteil |
Datum: | 21.06.2004 |
Aktenzeichen: | 9 K 9037/03 |
Schlagzeile: |
Zusammenveranlagung mit dem mangels Arbeitsgenehmigung einkommenslosen ausländischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner
Schlagworte: |
Ehe, Gleichbehandlung, Lebenspartner, Lebenspartnerschaft, Partnerschaft, Zusammenveranlagung
Wichtig für: |
Lebenspartner
Kurzkommentar: |
Die Entscheidung des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Unter dem Aktenzeichen III R 14/05 (Aufnahme in die Datenbank am 20.4.2005) ist beim Bundesfinanzhof (BFH) ein Verfahren zu folgender Frage anhängig:
Notwendige Zusammenveranlagung mit dem mangels Arbeitsgenehmigung einkommenslosen ausländischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner?
-- Zulassung durch BFH --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
EStG § 26; GG Art 3 Abs 1; GG Art 6
Vorgehend: Finanzgericht Berlin, Entscheidung vom 21.6.2004 (9 K 9037/03)
Hinweis: Das Verfahren ist ausgesetzt bis zur Entscheidung des BVerfG 2 BvR 909/06.