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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 23.02.2005
Aktenzeichen: VII R 63/03

Vorinstanz:

FG Düsseldorf
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 19.08.2003
Aktenzeichen: 6 K 130/02 F

Schlagzeile:

Feststellung von Steuerforderungen in der Insolvenz durch Aufnahme des Einspruchsverfahrens

Schlagworte:

Anmeldung, Bescheid, Feststellung, Insolvenz, Insolvenzforderung

Wichtig für:

Gewerbetreibende

Kurzkommentar:

1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners ist die Feststellung einer vor Insolvenzeröffnung mit einem Einspruch angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung durch Aufnahme des unterbrochenen Einspruchsverfahrens zu betreiben. Aufgrund der bereits festgesetzten Steuer kommt der Erlass eines Feststellungsbescheides nach § 251 Abs. 3 AO 1977 in einem solchen Fall nicht mehr in Betracht.

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2. Ist eine Steuerforderung gegenüber dem Insolvenzverwalter durch eine Einspruchsentscheidung bestandskräftig festgestellt worden, fehlt einer Klage auf Feststellung, dass die Finanzbehörde den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis wirksam und bestandskräftig als Insolvenzforderung gegenüber dem Insolvenzverwalter festgestellt hat, das Feststellungsinteresse.

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