Die Audio-CD von NWB
Willkommen
Aktuelle Urteile
Suche nach
Steuer-Urteilen
Aktuelle
BMF-Schreiben
Suche nach Gericht
Festgeldrechner
Tagesgeldrechner
Hypothekenrechner
Impressum
Nutzungsbedingungen




Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 10.11.2004
Aktenzeichen: XI R 56/03

Vorinstanz:

FG Köln
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 08.07.2003
Aktenzeichen: 1 K 4237/02

Schlagzeile:

Tarifvergünstigung bei Auflösung einer Ansparabschreibung anlässlich der Betriebsveräußerung oder -aufgabe

Schlagworte:

Ansparabschreibung, Ansparrücklage, Betriebsaufgabe, Betriebsveräußerung, Existenzgründer, Rumpfwirtschaftsjahr, Tarifbegünstigung, Veräußerungsgewinn

Wichtig für:

Freiberufler, Gewerbetreibende

Kurzkommentar:

Wird ein Unternehmen vor Ablauf des zweiten Jahres nach Bildung einer Ansparrücklage veräußert oder aufgegeben, gehört der Rücklagenbetrag zum tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn.

Die Audio-CD von NWB

Hintergrund: Nach Auffassung des BFH besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Auflösung der Rücklage und der Veräußerung des Betriebs. Die Auflösung der Rücklage während des laufenden Kalenderjahres war ausschließlich durch die Veräußerung veranlasst, nicht aber aus Gründen des § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG. Ohne die Veräußerung hätte die Klägerin die Rücklage noch weiter fortführen und gegebenenfalls die Investition vornehmen können. Bei dieser Sachlage würde es dem Zweck der mit § 16 EStG verfolgten Begünstigung eines Veräußerungsgewinns nicht gerecht, den Auflösungsgewinn dem laufenden Gewinn zuzurechnen.

Einen Grundsatz des Inhalts, dass die zu Lasten des laufenden Gewinns gebildeten steuerfreien Rücklagen stets zu Gunsten des laufenden Gewinns wieder aufgelöst werden müssten, gibt es nicht.

Hinweis: Die Finanzverwaltung hat das Urteil nicht amtlich veröffentlicht.

zur Suche nach Steuer-Urteilen