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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 21.04.2005
Aktenzeichen: V R 16/04

Vorinstanz:

FG Baden-Württemberg
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 24.06.2003
Aktenzeichen: 5 K 4783/01 AO

Schlagzeile:

Voraussetzungen und Umfang des Schadenersatzanspruchs wegen Aufrechterhaltung einer gemeinschaftsrechtswidrigen Bestimmung

Schlagworte:

Erlass, Ermessen, Glücksspiel, Säumniszuschläge, Umsatzsteuer

Wichtig für:

Gewerbetreibende

Kurzkommentar:

Vor Ergehen des EuGH-Urteils Karlheinz Fischer vom 11. Juni 1998 Rs. C-283/95 (Slg. 1998, I-3369, UR 1998, 384) war unklar, inwieweit Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG die Besteuerung von Glücksspielen verbietet. Ein sich nach den Urteilen Karlheinz Fischer und Linneweber/Akritidis (EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 Rs.
C-453/02, C-462/03, Linneweber/ Akritidis, Beilage zu BFH/NV 2005, 94) möglicherweise ergebender Schadensersatzanspruch könnte allenfalls die Schäden abdecken, die nach Ergehen dieser Urteile durch die - möglicherweise gemeinschaftsrechtswidrige - Aufrechterhaltung der Vorschrift des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG entstanden sind.

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