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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Beschluss
Datum: 17.06.2005
Aktenzeichen: VI S 3/05

Schlagzeile:

Anwendungsbereich des § 133a FGO (Anhörungsrüge)

Schlagworte:

Anhörungsrüge, Verfahrensrecht

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:

1. Die Anhörungsrüge nach § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegen Urteile und Beschlüsse des BFH als (End-)Entscheidungen statthaft; hierzu gehört auch ein Beschluss des BFH, in dem ein bei ihm eingelegter Antrag auf Bewilligung von PKH für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt wurde.

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2. Der Anwendungsbereich der Anhörungsrüge beschränkt sich auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die gerichtliche (End-)Entscheidung.

3. Mit der Anhörungsrüge kann nicht erreicht werden, dass das Gericht seine Entscheidung in der Sache in vollem Umfang überprüft.

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