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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 06.04.2005
Aktenzeichen: I R 22/04

Vorinstanz:

FG Baden-Württemberg
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 22.05.2003
Aktenzeichen: 3 K 143/98

Schlagzeile:

Fremdvergleich von Preisen bei Handel zwischen Schwestergesellschaften im Rahmen der Prüfung einer verdeckten Gewinnausschüttung

Schlagworte:

Angemessenheit, Schweiz, Schwestergesellschaft, Verdeckte Gewinnausschüttung, Verrechnungspreis

Wichtig für:

GmbH-Gesellschafter

Kurzkommentar:

1. Zahlt eine Kapitalgesellschaft an eine Schwestergesellschaft für die von dieser gelieferten Waren Preise, die sie einem fremden Unternehmen nicht eingeräumt hätte, so liegt darin eine verdeckte Gewinnausschüttung.

2. Die Ermittlung des hiernach maßgeblichen Fremdvergleichspreises ist in erster Linie Aufgabe des Finanzgrichts. Dessen Würdigung kann im Revisionsverfahren nur daraufhin untersucht werden, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen ist und ob sie gegen Denkgesetze oder gegen allgemeine Erfahrungssätze verstößt.

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3. Ein Einkaufspreis hält nicht notwendig schon deshalb dem Fremdvergleich stand, weil er sich an einer Preisliste orientiert, die für alle Kunden des betreffenden Lieferanten gleichermaßen gilt.

4. Eine Vertriebsgesellschaft wird regelmäßig keine Einkaufspreise akzeptieren, bei denen sie die betreffenden Waren voraussichtlich nur mit Verlust verkaufen kann (Anschluss an Senatsurteile vom 17.02.1993, I R 3/92 und vom 17.10.2001, I R 103/00).

5. Vertreibt eine Kapitalgesellschaft sowohl Produkte einer Schwestergesellschaft als auch Waren, die sie von Fremdunternehmen bezogen hat, so müssen bei der Ermittlung des Fremdvergleichspreises für die Waren der Schwestergesellschaft die mit den Fremdprodukten erzielten Handelsmargen berücksichtigt werden.

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