Die Audio-CD von NWB
Willkommen
Aktuelle Urteile
Suche nach
Steuer-Urteilen
Aktuelle
BMF-Schreiben
Suche nach Gericht
Festgeldrechner
Tagesgeldrechner
Hypothekenrechner
Impressum
Nutzungsbedingungen




Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 03.03.2005
Aktenzeichen: III R 22/02

Vorinstanz:

FG Niedersachsen
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 07.11.2001
Aktenzeichen: 12 K 415/95

Schlagzeile:

Wahl der getrennten Veranlagung durch einen Ehegatten nach vorheriger Zusammenveranlagung als rückwirkendes Ereignis

Schlagworte:

Festsetzungsverjährung, Getrennte Veranlagung, rückwirkendes Ereignis, Veranlagungsart, Veranlagungsform, Wahlrecht, Zusammenveranlagung

Wichtig für:

Ehepaare

Kurzkommentar:

Wurden Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und wählt ein Ehegatte vor Bestandskraft des ihm gegenüber ergangenen Bescheids die getrennte Veranlagung, sind die Ehegatten auch dann getrennt zur Einkommensteuer zu veranlagen, wenn der gegenüber dem anderen Ehegatten ergangene Zusammenveranlagungsbescheid bereits bestandskräftig geworden ist. Der Antrag auf getrennte Veranlagung stellt hinsichtlich des gegenüber dem anderen Ehegatten ergangenen Zusammenveranlagungsbescheids ein rückwirkendes Ereignis dar. Die dementsprechend erneut in Lauf gesetzte Festsetzungsfrist beginnt ihm gegenüber mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Antrag auf getrennte Veranlagung gestellt wird.

Die Audio-CD von NWB

Hintergrund: Eheleute können bei der Einkommensbesteuerung zwischen der Zusammenveranlagung (§ 26b des Einkommensteuergesetzes --EStG--) und der getrennten Veranlagung (§ 26a EStG) wählen. Sie können die getroffene Wahl auch widerrufen, solange der Einkommensteuerbescheid noch anfechtbar ist. Ändert das Finanzamt einen Zusammenveranlagungsbescheid, kann jeder der Ehegatten bis zur Unanfechtbarkeit des Änderungsbescheids statt der Zusammenveranlagung die getrennte Veranlagung beantragen, sofern der Antrag nicht ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich ist.

Eheleute können nur einheitlich --entweder zusammen oder getrennt-- veranlagt werden. Entscheidet sich einer der Ehegatten nach einer bereits durchgeführten Zusammenveranlagung zulässigerweise für die getrennte Veranlagung, ist nach dem Bundesfinanzhof-Urteil (BFH) vom 3. März 2005 III R 22/02 auch für den anderen Ehegatten eine getrennte Veranlagung durchführen, selbst wenn der Zusammenveranlagungsbescheid ihm gegenüber bestandskräftig geworden und die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen ist.

Im entschiedenen Fall hatte das Finanzamt den Zusammenveranlagungsbescheid für das Jahr 1985 im Jahr 1992 zugunsten der Eheleute geändert. Aufgrund des Antrags der Ehefrau auf getrennte Veranlagung führte das Finanzamt für beide Eheleute anstelle der Zusammenveranlagung getrennte Veranlagungen durch. Der Ehemann wendete dagegen ein, die Festsetzungsfrist sei Ende 1992 abgelaufen. Das Finanzamt habe daher im Jahr 1993 ihm gegenüber den Zusammenveranlagungsbescheid nicht mehr aufheben und eine getrennte Veranlagung durchführen dürfen.

Nach dem Urteil des BFH ergibt sich die Befugnis des Finanzamt zur Aufhebung des bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheids aus § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung --AO 1977--. Danach hat das Finanzamt einen Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat. Nach Auffassung des BFH ist der Antrag auf getrennte Veranlagung ein Ereignis, das auf den Veranlagungszeitraum zurückwirkt. Nach § 175 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 wurde daher die vierjährige Festsetzungsfrist mit Ablauf Kalenderjahres, in dem das rückwirkende Ereignis (der Antrag auf getrennte Veranlagung) eingetreten ist, erneut in Lauf gesetzt, so dass das Finanzamt berechtigt und verpflichtet war, den dem Kläger gegenüber ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid aufzuheben und einen Bescheid über die getrennte Veranlagung zu erlassen.

zur Suche nach Steuer-Urteilen