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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Beschluss
Datum: 28.06.2005
Aktenzeichen: X E 1/05

Schlagzeile:

Besetzung des Bundesfinanzhofs bei Beschlüssen über Erinnerungen gegen Kostenrechnungen

Schlagworte:

Kosten

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:

Über Erinnerungen gegen den Kostenansatz nach § 66 Abs. 1 GKG n.F. entscheidet der zuständige Senat des BFH in der bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung gemäß § 10 Abs. 3 FGO maßgebenden Besetzung von drei Richtern. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG n.F. steht dem nicht entgegen, weil beim BFH eine Entscheidung durch den Einzelrichter gerichtsverfassungs- und prozessrechtlich weder vorgesehen noch vorbehalten ist.

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